§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen dem KFZ-Handel/Reifenservice Süphi Güngör (nachfolgend "Dienstleister" oder "Händler") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") geschlossen werden, insbesondere für:
- Dienstleistungen rund um Kraftfahrzeuge
- Ankauf von Fahrzeugen
- Verkauf von Fahrzeugen
- Vermittlung von Fahrzeugen
- Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Dienstleister erbringt folgende Leistungen:
- Reifenservice
- TÜV/AU
- Smart Repair
- Aufbereitung
- Reinigung/Polieren
- Verkauf von Ersatzteilen
- Anhängerverleih
- Autoverwertung
- Ankauf von Fahrzeugen
- Verkauf von Fahrzeugen
- Fahrzeugvermittlung
Die konkreten Leistungen ergeben sich aus der jeweils getroffenen Vereinbarung mit dem Kunden.
§ 3 Besondere Bedingungen für den Fahrzeugankauf
3.1 Ankaufangebot
Ein Ankaufangebot des Händlers ist freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Händler behält sich vor, das Angebot zu widerrufen, bis ein Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist.
3.2 Eigentumsvoraussetzungen
Der Veräußerer versichert, dass er alleiniger Eigentümer des Fahrzeugs ist und dass keine Rechte Dritter (z.B. Leasing, Sicherungsübereignung, Pfandrechte) an dem Fahrzeug bestehen.
3.3 Sachmängelhaftung beim Ankauf
Für beim Ankauf nicht erkennbare Mängel, die erst nach Übergabe des Fahrzeugs festgestellt werden, besteht keine Gewährleistungspflicht des Veräußerers, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.
3.4 Übergabe und Abmeldung
Das Fahrzeug ist bei Übergabe mit allen Schlüsseln, Fahrzeugpapieren, Serviceheften und sonstigem Zubehör zu übergeben. Die Abmeldung des Fahrzeugs erfolgt durch den Händler.
§ 4 Besondere Bedingungen für den Fahrzeugverkauf
4.1 Vertragsschluss
Ein Kaufvertrag über ein Fahrzeug kommt erst durch schriftliche Annahme des Händlers zustande. Vorbehaltlich korrekter und rechtzeitiger Lieferung durch unseren Zulieferer.
4.2 Preise und Zahlungsmodalitäten
Die Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Bei Ratenzahlungen gelten die gesondert vereinbarten Bedingungen.
4.3 Gewährleistung beim Fahrzeugverkauf
Für neue Fahrzeuge gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Für gebrauchte Fahrzeuge gilt:
- Die Gewährleistung wird ausgeschlossen, sofern nicht anders vereinbart
- Bei gewerblichen Käufern wird die Gewährleistung ausgeschlossen
- Für Verschleißteile besteht keine Gewährleistung
- Der Käufer hat das Fahrzeug vor Vertragsschluss zu besichtigen und zu prüfen
4.4 Eigentumsvorbehalt
Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Händlers.
4.5 Übernahme und Zulassung
Die Übernahme des Fahrzeugs erfolgt nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises. Die Zulassung des Fahrzeugs obliegt dem Käufer.
§ 5 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande durch:
- Annahme eines verbindlichen Angebots des Dienstleisters durch den Kunden oder
- Annahme eines Auftrags des Kunden durch den Dienstleister
Die Annahme kann schriftlich, mündlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Zahlung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, nach Erbringung der Leistung und Erhalt der Rechnung. Der Dienstleister behält sich vor, bei umfangreichen Leistungen einen angemessenen Vorschuss zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden berechnet der Dienstleister Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 7 Terminvereinbarung und Stornierung
Vereinbarte Terminesind verbindlich. Bei Verhinderung ist der Kunde verpflichtet, den Termin spätestens 24 Stunden vorher abzusagen. Bei nicht rechtzeitiger Absage behält sich der Dienstleister vor, eine Ausfallgebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Preises zu berechnen.
§ 8 Haftung
Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die Haftung des Dienstleisters für Schäden an mitgebrachten Gegenständen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Die Haftung für Schäden am Fahrzeug des Kunden während der Durchführung der Dienstleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Gewährleistung
Für die erbrachten Dienstleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme der Leistung.
Für verkaufte Ersatzteile gilt die gesetzliche Gewährleistung. Bei gebrauchten Ersatzteilen kann die Gewährleistung ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, was gesondert vereinbart wird.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren (z.B. Ersatzteile) bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Dienstleisters.
§ 11 Datenschutz
Der Dienstleister erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Dienstleisters.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Dienstleisters.
Stand: Januar 2025